Richard Rauh beim politischen Aschermittwoch in Küps
Zum Aschermittwoch hatte der SPD-Gemeindeverband Küps nach Johannisthal zum traditionellen Fischessen in das Gasthaus „Horther“ eingeladen. Richard Rauh Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion sprach über aktuelle Themen der Bundes- und Landespolitik, wobei er auch die Kreispolitik beleuchtete.
Bei der Energiewende, so führte Rauh aus, liege der Anteil an Atomstrom in Bayern immer noch bei knapp 50%. Wie die Energiewende umgesetzt werde sei unklar. München melde lediglich was man nicht wolle, was nicht gehe. Wer Strom bestellt müsse auch für die Trasse sorgen. Zusätzliche Gaskraftwerke in Bayern wie von CSU-Wirtschaftsministerin Aigner als Ersatz für Erneuerbare Energien gefordert, würden die Stromkosten für Wirtschaft und Verbraucher deutlich erhöhen. Rauh kritisierte die seit 2013 andauernden Forderungen nach einer Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Maut sei nach Ansicht von Experten weder mit dem EU-Recht vereinbar noch bringe sie zusätzliche Einnahmen, da die Verwaltungskosten höher lägen.
Für den Landkreis Kronach sei verkehrspolitisch vielmehr eine bessere Verkehrsanbindung überlebenswichtig. Hier erwarten die Menschen in unserer Region konkrete Ergebnisse aus dem Dobrindt-Ministerium.
Die SPD habe auf Bundesebene vieles von dem für die Menschen erreicht, was sie angestrebt habe. Dazu nannte Rauh die Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Novellierung der Erneuerbare Energie-Gesetz, Verbesserungen im Pflegebereich und die Einführung des Mindestlohns. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn sei die Kaufkraft von 5 Millionen Menschen in Deutschland gestiegen und der Staatshaushalt für sogenannte Aufstocker entlastet. Es gebe keine einzige Studie so auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit Dietrich Weise, die bestätige, dass der Mindestlohn sich nachteilig auf Arbeitsplätze auswirke. Wer jetzt wie die Teile der CSU die Dokumentationspflicht in dem Gesetz über Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit beseitigen wolle, versuche über die Hintertür den Mindestlohn zu umgehen.
Kreispolitik
Zum Abschluß seiner Rede ging Richard Rauh auf einige Themen der Kreispolitik ein. Schwerpunktmäßig seien Investitionen in den letzten Jahren in den Bildungsbereich geflossen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende nannte hier die Sanierung der weiterführenden Schulen und die Modernisierung der Kreisbibliothek. Mit dem Kreiskulturraum der Sanierung der Berufschule, der größten Schule im Landkreis, stehen weitere dringliche Aufgaben bevor.
Wie sich die Schullandschaft weiter entwickeln werde, hänge entscheidend von den Schülerzahlen ab. Der Kreistag habe hier ein Standortgutachten mit einer Potentialanalyse in Auftrag gegeben, das auch den Standort einer weiterführenden Schule im Norden unseres Landkreises einbeziehen soll. In die Zukunft gerichtet sei auch das ÖPNV-Konzept zur Verbesserung der Schülerbeförderung und das Demographiekonzept mit Regionaler Strukturpolitik zur Umsetzung vorbereitet. Alle zukünftigen Entwicklungen im Landlreis Kronach so Richard Rauh, werden noch deutlicher unter dem Aspekt der demographischen Veränderungen beeinflusst werden.