Politsicher Aschermittwoch in Johannisthal
Die SPD/SDU-Fraktion und der Gemeindeverband der SPD im Markt Küps fordern von Bürgermeister Herbert Schneider mehr Informationen über die Straßenplanungen der Trassen der B 173 und der B 303. „Nachdem die Planfeststellungsverfahren unmittelbar vor ihrer Einleitung stehen, sollten die Marktgemeinderäte ausführlich vom Rathauschef informiert werden“, sagte der SPD-Kreis- und Gemeindeverbandsvorsitzende Ralf Pohl beim politischen Aschermittwoch der SPD im Gasthaus Horther in Johannisthal.
Dies war aber nicht die einzige Forderung die Pohl an das Gemeindeoberhaupt richtet. Er nannte sieben Schwerpunkte zu denen in der Marktgemeinde Klarheit geschaffen werden muss und wozu auch mehr Engagement des Marktes und allen voran des Bürgermeisters, erforderlich ist. „Wenn wir so weitermachen, werden wir von anderen Kommunen im Landkreis abgehängt weil diese sich wesentlich rühriger und initiativer zeigen, was vor allem Konzepte angeht, die der demografische Wandel in der Region verlangt“. So fehle vor allem ein mit Nachdruck erarbeitetes Nahverkehrskonzept inklusive Einbeziehung der Deutschen Bahn mit einer zuverlässigen Haltestation des Regionalexpress am Bahnhof Küps, ferner mangele es an innerörtlicher Mobilität. „Angesichts der Schließung verschiedener Bankfilialen, denen der Bürgermeister zustimmte, müsse man wenigstens für Senioren öffentliche Verkehrsverbindungen schaffen. Auf den Schulbus zu verweisen, wie es der Bürgermeister getan hat, sei unrealistisch und auch zu einfach und zu kurz gesprungen. Die Senioren müssten sich um sieben Uhr früh auf den Weg machen und hätten erst gegen Mittag wieder eine Gelegenheit zur Rückfahrt. Für die Marktgemeinde wäre die Teilnahme am Projekt Familienportal „familienfreudiger Landkreis“ zu empfehlen“ und, so Pohl, „man müsste auch auf die Möglichkeit der Bürgerarbeit (eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Langzeitarbeitslose) zurückgreifen, welches staatliche Förderung finde. Aufgaben und Projekte für Bürgerarbeit gebe es mehrere, doch die Marktgemeinde sei momentan wohl zu bequem diese Herausforderungen anzugehen“. Der Wasserpreis sollte von 1,75 Euro auf 2,46 Euro, laut Verwaltung, angehoben werden. Der Marktgemeinderat drängte auf eine weitere Prüfung der Kalkulationsgrundlagen, weil diese Vorgehensweise für den Marktgemeinderat nicht nachvollziehbar und eine derartige Wasserpreiserhöhung nicht durchführbar sei. Wir stehen zu Investitionen denen wir zugestimmt haben, aber nicht für Kostenverlagerungen vom Bauhof in die Wassergebührenkalkulation um den Bürger mit einer so drastischen Anhebung zu belasten. „Offensichtlich hatte der Bürgermeister mit offiziellen Stellen schon über eine Schließung der Grundschule Johannisthal Gespräche geführt. Alle im Marktgemeinderat wissen, dass der Bürgermeister dieses Ziel der Schließung schon seit Jahren verfolge, er hat daher nach außen Gespräche geführt, mit zuständigen Gremien wie Marktgemeinderat und Elternbeirat aber darüber nicht geredet. „Die SPD sieht überhaupt keinen Grund die Schule in Johannisthal zu schließen, da gibt es gute Leistungen und gute Evaluationsergebnisse. Will sich da mit dem Bau einer Schule in Küps einer ein Denkmal setzen, weil er dies nötig hat?“ Fragte Pohl provokativ und äußerte die feste Entschlossenheit, die SPD/SDU-Fraktion werde alles in ihrer Macht stehende tun um die Schule Johannistal zu erhalten! Landrat Oswald Marr kritisierte die Bayerische Staatsregierung wegen ihrer zu späten und behäbigen Haltung zur Einrichtung von Kinderkrippen und Ganztagsschulen in Bayern sowie auch falsche Strategien in der Verkehrsinfrastruktur bezüglich Kreisellösungen und Straßenausbau nach der Zwei- plus- Eins- Spurregelung. Auch im Ausbau von Datenautobahnen mit DSL-Versorgung mit Glasfaserverkabelung habe der Freistaat versagt und die Kommunen und Landkreise der Region in Stich gelassen, monierte der Landrat. Ein Paradebeispiel an Eigeninitiative sei die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Landkreis und Wirtschaft mit der Einrichtung einer Fachoberschule am Rennsteig. Die Wirtschaft beteilige sich beispielhaft mit 400000 Euro, der Landkreis steuere 300000 Euro bei und ein Förderverein bringe 100000 Euro auf um diese Schule zu etablieren. „Hoffentlich bekommen wir nun eine ausreichende Schülerzahl!“ Wünscht sich der Landrat. Der Landkreis selbst habe für die Schulsanierungen und Modernisierung in den nächsten Jahren 26 Millionen Euro eingeplant und stehe zu den weiterbildenden Schulen. Die dringende Sanierung des Kreiskulturraumes scheitere momentan an der Finanzierung. Insgesamt sind 4,2 Millionen Euro aufzubringen, allerdings wird die Sanierung nicht vom Freistaat mit gefördert, weil es sich nicht um ein reines Theater handle, sondern auch andere Veranstaltungen darin abgehalten werden. Wir können uns doch im Landkreis nicht mehrere Veranstaltungsräume dieser Art leisten und sind froh darüber, dass der Kreiskulturraum von verschiedenen Kulturträgern so gut genutzt wird. Weil dies der Fall ist und der Kreiskulturraum multikulturelle Nutzung findet, sollte der Freistaat auch einen Obolus leisten, denn wir können nicht, wie in München verschiedene Theater- Konzert- oder Schauspielhäuser bauen. Für derartige Projekte in München stünden seitens des Freistaates gleich Millionenbeträge bereit. Der politische Aschermittwoch hat Tradition in Johannisthal und seit über zehn Jahren ist der SPD-Gemeindeverband der Veranstalter. „Er soll eine Informations- und Diskussionsveranstaltung für die Bürger sein und erfreut sich daher regen Zuspruchs. Es soll locker diskutiert aber auch durchaus Tacheles geredet werden wie einem der Schnabel gewachsen ist. Dabei steht zwar die Gemeinde-und Kreispolitik im Vordergrund, aber es wird auch ein Blick auf die da oben in Berlin und nach München geworfen“, betonte der SPD/SDU-Fraktionsvorsitzende im Marktgemeinderat, Dieter Lau. So fragte Horst Höhn aus Burkersdorf nach der Generalsanierung des Volkshochschulgebäudes in Kronach. Landrat Oswald Marr dazu, der Landkreis erfülle für die Städte und Gemeinden die Aufgabe in der Erwachsenenbildung. Diese Aufgabe nehmen wir ernst. Unsere Vhs ist eine erfolgreiche Bildungseinrichtung, die in Bayern hohe Wertschätzung erfährt. Der Beschluss zur Generalsanierung des Vhs-Hauses liege zunächst bei der Stadt als Eigentümer. Im Verwaltungsrat der Vhs müsse umgehend über diese Thema gesprochen werden“, antwortete der Landrat.