Politischer Aschermittwoch des SPD – Gemeindeverbands Küps in Johannisthal
Johannisthal. Richard Rauh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag und diesjähriger Hauptredner beim politischen Aschermittwoch in Johannisthal begann seine Ausführungen mit massiver Kritik am Verhalten von CDU und FDP bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. Mit Faschisten dürfe man nicht gemeinsame Sache machen. Die CDU in Thüringen habe dann ein ganzes Bundesland in Geiselhaft für ihre politischen Amokläufe genommen, weil sie weder einen Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählen wollte noch zu schnellen Neuwahlen bereit war.
Die SPD dagegen wolle, dass das Mandat den Wählern zurückgegeben wird, damit diese entscheiden, wer das Land in Zukunft führt. Rauh setzte sich auch mit der zunehmenden rechten Gewalt in Deutschland auseinander. Diese habe ihren Ursprung in der Hetze und dem Hass, den rechte Populisten schüren. Und die AfD gehöre dazu, so Rauh. Sie sei der Wolf im Schafspelz. Rauh kritisierte ferner, dass die deutsche Gesellschaft zunehmend auseinander driftet. Der Staat müsse den Menschen mehr Sicherheit geben, deshalb sei ein starker Sozialstaat unverzichtbar. Die SPD habe mit ihren Parteitagsbeschlüssen zu den Themen Steuerpolitik, Bildung, Infrastruktur und Sozialpolitik ihren Markenkern als Partei der sozialen Gerechtigkeit wieder sichtbar gemacht. Zur Landkreispolitik führte Rauh aus, dass in den nächsten sechs Jahren allein die Maßnahmen Nahverkehrskonzept, Sanierung oder Neubau der Berufsschule sowie Lucas-Cranach-Campus über 100 Millionen Euro beanspruchen werden. Man dürfe bei Investitionen allerdings nicht nur die derzeit hohen Förderquoten sehen, sondern müsse auch an die Folgekosten denken. Die kommenden Jahre seien entscheidend für den Landkreis, deshalb müsse die SPD stark im Kreistag vertreten sein, um diese Entwicklungen konstruktiv mitgestalten zu können. Die SPD leiste im Landkreis gute Arbeit und brauche sich nicht zu verstecken. Wenn man die Entwicklung der Beschäftigung seit 1992, die demographische Entwicklung sowie die Einkommensstruktur im Landkreis betrachte, werde klar, dass noch viel Aufholbedarf bestehe. Die SPD fordert deshalb neben den jetzt vorgesehenen Maßnahmen die Ansiedlung einer Landesbehörde im Landkreis Kronach. Richard Rauh kritisierte die Kandidatur von Landrat Klaus Löffler auf der CSU-Kreistagsliste. Man könne nicht gleichzeitig Landrat und Kreisrat sein. Der Landrat solle daher erklären, ob er im Fall seiner Wahl als Kreisrat sein Amt als Landrat aufgeben wolle. Alles andere sei Wählertäuschung, fördere Politikverdrossenheit und schade der Glaubwürdigkeit der Politik. Dem schloss sich SPD-Kreisvorsitzender Ralf Pohl an: Er bedauerte gleichermaßen die Kandidatur des Küpser Bürgermeisters Bernd Rebhan auf der CSU-Liste. Da man auch die Ämter des Bürgermeisters und des Gemeinderats nicht gleichzeitig ausüben könne, handle es sich um den Versuch der Wählertäuschung. Es gehe dabei nicht um die Interessen der Gemeinde, sondern nur um mehr Macht für die CSU. Der Markt Küps habe in den letzten Jahren sein Potential nicht ausreichend genutzt. In den Bereichen Wirtschaft und Tourismus sei zu wenig passiert. Es müsse ein größeres Gewicht auf die Schaffung von Arbeitsplätzen gelegt werden. Leider gebe es auch immer noch keine Lösung für die Ortsdurchfahrt Küps: Die Versprechungen der CSU vor der Landtagswahl 2018 seien nicht eingehalten worden. Eine Lösung könne nur dann nachhaltig sein, wenn sie sowohl die Anlieger entlastet als auch die Verkehrsanbindung des Landkreises verbessert. Scheinlösungen werde die SPD nicht unterstützen. Pohl forderte ferner, dass sich der Marktgemeinderat intensiv mit der zu erwartenden demographischen Entwicklung in Küps auseinandersetzen müsse. Das Statistische Landesamt prognostiziert für Küps einen Einwohnerrückgang bis 2037 um 13,4%. Es werde zukünftig deutlich weniger Kinder und Jugendliche in Küps geben, dafür aber viel mehr Menschen im Rentenalter. Man müsse sich einerseits auf diese Entwicklung vorbereiten, andererseits aber versuchen, ihr entgegenzuwirken, indem man die Gemeinde noch stärker und attraktiver gestaltet. Unter Verweis auf den im gleichen Zeitraum erwarteten starken Zuwachs der Bevölkerung in Oberbayern stellte Pohl fest, dass Bayern nach wie vor nicht im Gleichgewicht sei. Die Staatsregierung müsse endlich Gas geben bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Freistaat.