Auf dem Weg zu mehr Verteidigungsbereitschaft und Unabhängigkeit der Energieversorgung
Kronach (vz) . Bei einer Sitzung im Leitsch-Cafe in Steinwiesen stand Bundestagsabgeordneter Jörg Nürnberger, der Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, Rede und Antwort zur Neuausrichtung der Außen- und Verteidigungspolitik nach dem Russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
In der lebendigen Diskussion zeigte sich, dass die SPD-Mitglieder bei den Antworten auf die neuen Herausforderungen eine große Geschlossenheit haben und es vor allem darum geht, diese Vorstellungen in Bundesregierung und Bundestag umzusetzen. Jörg Nürnberger erläuterte die wichtigsten Veränderungen, mit denen die SPD auf die neuen Herausforderungen reagieren will. „Wir müssen als freiheitliche westliche Demokratien die Ukraine unterstützen, um den Phantasien Putins von einem Groß-Russland, das seine Nachbarstaaten unterwirft, klar Einhalt zu gebieten“, fasste der Abgeordnete die Zielrichtung zusammen. „Wir sind gedanklich wieder im Zeitalter des Kalten Kriegs angekommen“. Die Lieferung schwerer Waffen sei als Zäsur in der deutschen Außenpolitik intensiv diskutiert worden und insgesamt habe Deutschland hier bereits viel geleistet. Schwierig sei dabei jedoch, dass sich die Bundeswehr in einem teilweise desolaten Zustand befinde und es jetzt darauf ankomme, sie möglichst schnell wieder verteidigungsfähig zu machen. Allerdings sei es auch Tatsache, dass die Union in den vergangenen 16 Jahren die Verteidigungsminister gestellt habe und deshalb dafür eine große Verantwortung trage, merkte er kritisch an. „Was machen wir jetzt besser wie in den vergangenen Jahren“, war eine Frage in der Diskussion. Zunächst habe man als Sofortprogramm 2,3 Milliarden Euro in die Verbesserung der persönlichen Ausstattung der Soldaten investiert. Ein Problem der Bundeswehr sei, dass man sehr viel speziell entwickelte Waffensysteme habe, bei denen es Probleme gebe und deren Instandhaltung extrem aufwändig sei. So sei nur ein Bruchteil der Kampfhubschrauber einsatzfähig. Deshalb werde man in Zukunft verstärkt auf existierende und bewährte Standard-Waffensysteme in der Nato setzen, etwa beim Ersatz der in die Jahre gekommenen Tornados. Konkrete Veränderungen gebe es auch bei der Entbürokratisierung des Beschaffungssystems, bei dem man die Eigenständigkeit der Standorte beispielsweise für Beschaffungen zum laufenden Betrieb erhöht habe. Größtes Problem ist jedoch die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen, zeigte sich in der Diskussion. „Wir haben zwar die Wende zu neuen Lieferanten und vor allem mehr Eigenständigkeit durch erneuerbare Energien eingeleitet, zwei bis drei Jahre werde man aber noch eine sehr angespannte Situation beim Gas haben“, so die Einschätzung von Jörg Nürnberger. Die Entscheidung, Prioritäten zu setzen, sei sehr schwierig. Ihm seien auch die Probleme der Glasindustrie im Landkreis bekannt und die Regierung habe schon Entscheidungen getroffen, die Betriebe zu unterstützen und zu sichern. Da die Energieversorgung in Deutschland weitgehend privatisiert ist und dies durch die Turbulenzen an den Energiebörsen zu extremen Preisanstiegen geführt hat, stand dieses Thema auch im Mittelpunkt für eine Reihe von Forderungen der Kreisvorstandsmitglieder. So sprachen sich Kreisvorsitzender Ralf Pohl und sein Stellvertreter Ralf Völkl für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus, um die enormen Gewinnanstiege in einigen Bereichen, die zu Lasten der Verbraucher gingen, wieder abzuschöpfen. Einig war man sich, dass die Menschen, vor allem die niedrigen Einkommensgruppen, durch direkte Zahlen unterstützt werden müssten. Gerade die SPD müsse darauf achten, in Zukunft die Rentner immer mit einzubeziehen, denn auch der gute gesellschaftliche Zusammenhalt sei in der jetzigen Situation von großer Bedeutung. Jörg Roth regte an, für die heimische Region auch das Thema Holz als Energieträger wieder stärker zu entwickeln und etwa auch ein Pellets-Werk vor Ort zu bauen. Hier verwies Jörg Nürnberger auf innovative Beispiele in Ost-Oberfranken. In Wunsiedel gebe es eine Pellets-Fabrik und auch eine der größten Produktionsanlagen von grünem Wasserstoff. Insgesamt wünschten sich die Anwesenden eine stärkere Führungsrolle von Bundeskanzler Olaf Scholz, damit die Bürger durch Einzelvorschläge aus den Ministerien, gerade von FDP und Grünen, nicht permanent verunsichert würden. Denn insgesamt mache die Bundesregierung angesichts der großen Herausforderung bei der Lösung der Probleme, die man in den vergangenen Jahren oft vor sich hergeschoben habe, eine gute Arbeit. Schade sei es hingegen, wenn einige Politiker aus der Opposition statt konstruktiver Mitwirkung nur auf politische Profilierung aus seien. Bernd Schneider regte eine intensivere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene an, etwa bei der Verteidigung. Gerade die Kooperation mit den östlichen Nachbarstaaten sei stark angewachsen und Deutschland engagiere sich dort auch mit Soldaten, was sehr geschätzt werde, berichtete Jörg Nürnberger von einigen Besuchen vor Ort.
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